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Krank am Sonn- und Feiertag

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27.01.2013

 

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aus aktuellem Anlass möchten wir euch über folgenden, für euch wichtigen, Sachverhalt im Falle von Krankheit an Sonn- und Feiertagen informieren:

Nach § 3 Abs.1 EFZG muss der Arbeitgeber den Mitarbeitern, die ohne eigenes Verschulden arbeitsunfähig werden, den Lohn für die Dauer von bis zu 6 Wochen weiterzahlen. Das gilt auch für Sonn- und Feiertage. Zur Zahlung entsprechender Zuschläge ist der Arbeitgeber aber nur verpflichtet, wenn der betreffende Arbeitnehmer an den entsprechenden Sonn- bzw. Feiertagen auch tatsächlich hätte arbeiten müssen (das ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Dienstplan zur Arbeitsleistung geplant wurde). Durch das sogenannte Entgeltausfallprinzip erhalten Arbeitnehmer, die wegen Krankheit arbeitsunfähig sind, grundsätzlich die volle Vergütung einschließlich etwaiger Zuschläge. Leistungen, die nicht an die Erbringung der Arbeitsleistung in einem bestimmten Zeitabschnitt gekoppelt sind, sondern davon unabhängig aus besonderem Anlass gezahlt werden, bleiben außen vor. Es ist zu beachten, dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht, wenn ein Arbeitnehmer vor oder nach dem Feiertag der Arbeit unentschuldigt fern bleibt.

 

Ein Mitarbeiter, der krankheitsbedingt seiner Arbeitspflicht am Wochenende bzw. Feiertag nicht nachkommen kann, hat nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) nicht nur Anspruch auf Fortzahlung seines regulären Lohns, sondern auch auf die Feiertags- bzw. Wochenendzuschläge.


Zur besseren Veranschaulichung dieser Sachlage hier ein Fall aus der Praxis:

Eine Arbeitnehmerin war in einem Seniorenheim als Servicekraft tätig. Die Dienstpläne sahen vor, dass sie auch Sonn- und Feiertagsschichten zu übernehmen hatte. Aufgrund von Erkrankungen war es der Beschäftigten wiederholt nicht möglich, ihren Wochenend- bzw. Feiertagsdienst anzutreten. Der Arbeitgeber zahlte ihr daraufhin zwar den Lohn für die Fehltage aus, strich ihr jedoch, wie in dem Betrieb üblich, die entsprechenden Sonn- und Feiertagszuschläge. Damit war die Beschäftigte nicht einverstanden. Sie war der Meinung, sie habe nach den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) im Krankheitsfall auch einen Anspruch auf Zahlung der Feiertagszuschläge.


Die Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht entschieden in dieser Angelegenheit wie folgt:

Das Gericht entschied den Rechtsstreit zugunsten der Arbeitnehmerin. Der Abzug der Sonn- und Feiertagszuschläge sei unzulässig. Das EFZG sehe vor, dass der Arbeitgeber Zuschläge auch im Krankheitsfall leisten müsse. Eine Ausnahme sei nur durch eine Sonderregelung in einem Tarifvertrag möglich. Im Streitfall unterliege der Arbeitgeber aber keiner tariflichen Bindung, so dass keine einseitige Entscheidung zulasten der Mitarbeiterin getroffen werden dürfe, um ihr die Zahlung der Zuschläge im Krankheitsfall zu verwehren (Hessisches LAG, Urteil vom 24.10.2007, Az: 6 Sa 175/07).

 

Das Fazit aus diesem Urteil ergibt sich für alle Beschäftigten wie folgt:

 

Maßgebend für die Berechnung des Entgelts im Falle von Krankheit an Sonn- und Feiertagen sind alle Bestandteile des Lohnes, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er an dem Feiertag seine normale Arbeitsleistung erbracht hätte.

 

In den Fällen, in denen euer Arbeitgeber wissentlich oder unwissentlich die Auszahlung der Feiertags- bzw. Wochenendzuschläge aufgrund von Krankheit nicht vorgenommen hat, werden wir als eure Gewerkschaft diese für euch gerichtlich einfordern.

 

Kollegen bei der Arbeit

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