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Überstunden oder Mehrarbeit nicht in Teilzeit

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Teilzeitkräfte seien grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anordnung des Arbeitgebers Sonderschichten einzulegen, erklärt der Arbeitsrechtler Knut-Olav Banke in der Zeitschrift  “Der Betriebsrat“(Ausgabe 2/11)

es sei denn, das Thema sei ausdrücklich vertraglich geregelt, dann müssen diese geleistet werden, andernfalls riskiert der Arbeitnehmer eine Abmahnung. Denn mit dem Abschluss eines Teilzeitvertrages mache der Arbeitnehmer deutlich, dass er nur für die vereinbarte Zeit zur Verfügung steht. Ist dieser Punkt nicht anderweitig im Arbeitsvertrag geregelt, müssten Überstunden/Mehrarbeitsstunden nur in Notfällen geleistet werden.

Aber was ist ein Notfall?

Schon im Normalfall sind zu wenige Beschäftigte da, um alle Arbeiten und Aufgaben im Betrieb anständig zu bewältigen. Wenn sich dann noch Kolleginnen und Kollegen krank melden, fehlen meist die notwendigen Reserven. Die Personaldecke reißt endgültig. Über unsere normale Arbeit “nach Plan“ hinaus sind wir nur recht allgemein zur Rücksicht auf die “Rechtsgüter und Interessen“ des Arbeitgebers verpflichtet (BGB § 241).

Das rechtfertigt keine Übergriffe auf Eure Freizeit.

“Not kennt kein Gebot!“ – aus dieser Küchenregel leiten sich manche Vorgesetzte ihr angebliches Recht ab, kurzfristig Arbeitsschichten anzuordnen und Versetzungen durchzuführen. Doch ein Notfall – im arbeitsrechtlichen Sinn –

    ist vom Willen des Arbeitgebers unabhängig,
    ist ungewöhnlich (selten vorkommend),
    ist unvorhersehbar (ohne Vorwarnung auftretend),
    droht mit unverhältnismäßigem Schaden und
    erfordert sofortiges Eingreifen des Arbeitgebers.

Kaum ein Arbeitgeber will seine Beschäftigten absichtlich krank machen. Mit kurzfristigen Krankmeldungen ist er zwar das gesamte Jahr über konfrontiert. Doch Grippewellen legen nur etwa alle 30 Jahre die gesamte Infrastruktur lahm. Und gerade dann wird in den Krankenhäusern und in den Intensivabteilungen besonders viel zu tun sein, um die schwer Erkrankten zu pflegen und zu retten. Fast alle Bedingungen für einen Notfall sind erfüllt – bis auf eine:

Es lässt sich leicht vorhersehen, wann besonders viele Krankmeldungen ins Haus stehen.

Die Arbeitgeber wissen zwar noch nicht, wer sich wann krankmelden wird.

Doch die Krankheitsstatistiken der letzten Jahre sprechen eine klare Sprache: Ab Ende November und ab Anfang Januar wird das Telefon wieder vermehrt klingeln und die Arbeitsunfähigkeit ihren Höchststand erreichen.

Darauf können sich Arbeitgeber sehr gut vorbereiten. Wenn sie die Warnungen der Gesundheitsämter in den Wind schlagen, wenn sie die Augen verschließen und versäumen, Personalreserven vorzuhalten, dann geraten sie in Not. Schlimmer: kranke Patienten geraten in Gefahr. Doch all das ist kein Notfall im arbeitsrechtlichen Sinn.

Beachtet aber auch, dass natürlich Euer Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden/Mehrarbeitsstunden dabei ein Wörtchen mitzureden hat. Das Recht hat er aus § 87 Absatz 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), denn dort ist festgelegt, dass der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat.

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