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Kein Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag

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16.10.2011

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im folgenden Urteil hatten die Richter zu entscheiden, ob für die Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag ein Feiertagszuschlag zu zahlen ist.

Das Urteil betrifft zwar hauptsächlich Sachsen-Anhalt. Es führt allerdings nur die für andere Bundesländer schon geltende Rechtsprechung fort.

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 17.08.2011 (Az.: 10 AZR 347/10) entschieden, dass für die Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt kein tariflicher Feiertagszuschlag zu zahlen ist.

Das BAG hat dies damit begründet, dass Feiertagszuschläge nur für gesetzliche Feiertage gezahlt werden würden und in fast allen Bundesländern sind der Ostersonntag und der Pfingstsonntag keine gesetzlichen Feiertage. Damit scheiterte ein Beschäftigter der Stadtwerke in Wolfen in Sachsen-Anhalt mit seiner Klage auch vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Ein tariflicher Anspruch bestehe nicht, weil nach dem Landesrecht in Sachsen-Anhalt diese beiden Tage gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt seien. Der Tarifvertrag des Klägers sieht für die Arbeit an Feiertagen einen wesentlich höheren Zuschlag als für Sonntagsarbeit vor. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung. Im März 2010 hatten die Bundesrichter eine Klage einer Großbäckerei in Niedersachen abgewiesen, die einen höheren Feiertagszuschlag erreichen wollten.

Soweit so schlecht. Aber was bedeutet dieses Urteil für die Mitglieder der UK S-H Service Gesellschaft mbH, für die die Gewerkschaft der Servicekräfte aktuell einen Firmentarifvertrag verhandelt hat?

Es ist ohne Bedeutung!

In vielen Tarifverträgen sind folgende Formulierung zur Feiertagsarbeit enthalten:

Beschäftigte erhalten für die tatsächliche Arbeitsleistung Zuschläge für Arbeiten an Feiertagen z.B. von 135%

Bei dieser Formulierung greift tatsächlich dieses Urteil, da in Schleswig-Holstein der Oster- und Pfingstsonntag auch kein gesetzlicher Feiertag ist. Das Thema „Feiertagszuschläge“ hat die Gewerkschaft der Servicekräfte besonders beachtet und dieses im Firmentarifvertrag wie folgt formuliert:

    -für Arbeiten am Neujahrstag, am Oster- und am Pfingstsonntag, am 01. Mai, am 03. Oktober und an den Weihnachtsfeiertagen, auch wenn diese auf einen Sonntag fallen / 150 v. H
    -für Arbeiten an allen übrigen gesetzlichen Feiertagen, sofern diese nicht auf einen Sonntag fallen / 150 v. H

Durch diese Formulierung und namentliche Aufzählung der Feiertage haben die Mitglieder der Gewerkschaft der Servicekräfte, die in der UK S-H Service Gesellschaft mbH beschäftigt sind das Recht, auch am Oster- und am Pfingstsonntag die Feiertagzuschläge zu erhalten.

Kollegen bei der Arbeit

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