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Europäischer Gerichtshof bestätigt Ketten-Arbeits-Verträge

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05.02.2012 

scales-of-justice-glass-effect Befristete Arbeitsverträge dürfen mehrfach hintereinander verlängert werden,
wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. 

Der Europäische Gerichtshof entschied gestern am 26.01.2012 in Luxemburg, solche wegen Vertretungsbedarfs befristeten Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich dieser Bedarf "als wiederkehrend oder sogar ständig erweist".Das höchste EU-Gericht war vom
Bundesarbeitsgericht angerufen worden.

Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für
Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt.

Die EU-Richter urteilten aber, ob ein befristeter Arbeitsvertrag im Einzelfall durch einen sachlichen Grund - beispielsweise den vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften - gerechtfertigt sei, müsse von den nationalen Behörden entschieden werden. Dabei müssten "alle Umstände einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber

geschlossenen befristeten Verträge" berücksichtigt werden.

Die Klägerin hatte vor dem Arbeitsgericht Köln argumentiert, bei 13 befristeten, Arbeitsverträgen in elf Jahren könne nicht mehr von einem vorübergehenden Bedarf an Vertretungskräften ausgegangen werden. Der Europäische Gerichtshof entschied jedoch, dass nicht automatisch der Abschluss unbefristeter Verträge durch Arbeitgeber verlangt werden könne, die immer wieder einen Bedarf an Vertretungskräften haben.

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