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Die Ära der sozialen Marktwirtschaft ist Geschichte

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15.03.2013

 

Sozialstaat-oder-soziale-Marktwirtschaft-300x300
Am 14. März 2003 als Gerhard Schröder seine Regierungserklärung die "Agenda 2010" verkündete, sagte er die folgenden Worte:
 
"Der Umbau des Sozialstaates und seine Erneuerung sind unabweisbar geworden. Dabei geht es nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben, sondern ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu erhalten."
Was die SPD zusammen mit den Grünen damals vor 10 Jahren beschlossen hat, erschüttert unseren Sozialstaat bis tief ins Mark. Die sozialen Systeme wurden ausgehöhlt, der Niedriglohnsektor wächst mit jedem Jahr! Die Grünen und die SPD werden also als die Parteien in die Geschichte eingehen, die mit Ihren Maßnahmen ganz entscheidend zum Untergang der sozialen Marktwirtschaft beitrugen!
 
Für die nachfolgende Regierung von CDU/CSU und FDP war dies natürlich eine Steilvorlage ganz nach Ihrem Geschmack und gipfelte zunächst im Jahre 2010, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, darin, dass die FDP die Abschaffung und einige CDU - Politiker die Senkung der Hartz4-Regelsätze forderten.
 
Bis heute schaffte es keine Regierung einen flächendeckenden Mindestlohn per Gesetz zu verankern. Damit subventioniert der Staat aus STEUERGELDERN die Ausbeutung der Arbeiter und Angestellten. Dies ist an Perversität nicht zu überbieten, denn folgende Zahlen und Fakten sollte sich jeder mal auf der Zunge zergehen lassen:
 
Die Masse der Steuern die in Deutschland lebende Menschen zahlen (Lohn-, Umsatz- und Verbrauchsteuern), machen 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus, die Unternehmens- und Gewinnsteuern machen nur zwölf Prozent aus!!! 
Fast acht Millionen Menschen in Deutschland arbeiten für Niedriglöhne, mindestens zwölf Millionen leben an oder unter der Armutsgrenze. Dazu kommt, dass ca.25 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, dazu zählen u.a. Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge, Praktika und jeder zweite neu zu besetzende Arbeitsplatz ist befristet.
Wir finanzieren also unsere eigene Armut und helfen so den Ausbeutern noch reicher zu werden!
 
Fakt ist, der 4. Armuts-Bericht über Deutschland wurde am 17.09.2012 fertiggestellt und die derzeitige Bundesregierung brauchte tatsächlich bis in den März 2013, um diesen nach Ihren Wünschen, Ansichten und Maßstäben umzuschreiben und Wahrheiten wegzulassen, Mißstände zu beschönigen.
 
Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, dass das Volk mit Brot und Spielen hingehalten wird... vielleicht hat ja Herr Westerwelle mit seinem Vergleich zur spätrömischen Dekadenz gar Recht gehabt, nur auf eine andere Weise als er es meinte!?
 
Der Staat zerfällt...schaut richtig hin! Die Schulen verfallen, die Städte verrotten, die Straßen verkommen, an den Kreuzungen klauben Menschen Pfandflaschen aus den Mülleimern. Aber man möchte uns zwingen, unseren Augen nicht mehr zu trauen und Ungerechtigkeit für Notwendigkeit zu halten und Unsinn für Vernunft. Alles dient dem Zweck, die Erträge, die unten erwirtschaftet werden, nach oben fließen zu lassen und gleichzeitig zu verschleiern, dass es sich so verhält. Die Gesetze, das Steuergefüge, die Werte - das System ist nur noch auf Lügen und falscher Ideologie aufgebaut.
 
Und was tun die, die etwas gegen all dies unternehmen könnten? NICHTS, denn sonst wären längst Millionen auf der Straße und würden an diesen Zuständen etwas ändern!

 

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