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Der Staat subventioniert Armut von Erwerbstätigen

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10.07.2012

 

173981 100001945874079 1779331 n Der Bund wendet im Jahr ca. 2 Milliarden Euro auf, um geringverdienenden Erwerbstätigen in Vollzeit, ein Leben am Existenzminimum durch die Aufstockung mit Hartz IV zu ermöglichen.

Damit finanziert der deutsche Staat nicht nur die Arbeitnehmer, nein, durch das tolerieren von Löhnen unter dem Existenzminimum, subventioniert der Bund somit auch die Arbeitgeber, die durch dieses unverschämte Verhalten Lohnkosten und Sozialabgaben einsparen. Rechnen wir die Teilzeitarbeitnehmer hinzu, die einer sozialversicherungpflichtigen (Teilzeit-) Beschäftigung nachgehen, verdoppeln sich die Ausgaben nahezu. Der Bund bezuschusst diese Arbeitnehmer also mit insgesamt knapp 4 Milliarden Euro!

 

Jeden Monat hört und liest man in den Medien, wie sehr die Arbeitslosenquote sinkt und wie der Arbeitsmarkt in Deutschland der Wirtschafts- und Finanzkrise trotzt. Dies ist jedoch nicht die ganze Wahrheit und täuscht falsche Tatsachen vor, denn tatsächlich waren Mitte 2011 deutlich über eine halbe Million Arbeitnehmer dazu genötigt, Hartz IV Leistungen zu beziehen, um zu überleben. Diese Menschen stehen aber nicht in der Arbeitslosen-Statistik! Jobwunder Deutschland?!

 

Im Osten Deutschlands liegt übrigens das Risiko mit seinen Erwerbseinkünften staatliche Sozialleistungen beantragen zu müssen doppelt so hoch, wie im Westen.

 

Die Hälfte der Aufstocker verdient im Schnitt nicht mehr als 6,44 € und bis zu einem Viertel nicht mehr als 4,95 € in der Stunde. Diese niedrigen Stundenlöhne sind weit verbreitet und die Hauptursache für die Verarmung weiter Bevölkerungsteile!

 

Über die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten, die aus Hartz IV in einen sozialversicherungspflichtigen Job wechselt, arbeitet für einen Stundenlohn unter 7,50 € und wiederum die Hälfte davon arbeitet unter ihrem Qualifikationsniveau. Trotz allem sind diese Menschen überdurchschnittlich arbeitsmotiviert und konzessionsbereit.

 

Fakt ist, seit die Grünen zusammen mit der SPD Hartz IV einführten, wächst der Arbeitsmarkt auf dem Niedriglohnsektor kontinuierlich an! Damit trugen diese beiden Parteien erheblich dazu bei, die Verarmung in diesem Land voran zu treiben. Natürlich gefällt es den derzeit regierenden Parteien CDU/CSU und FDP den schwarzen Peter der vorherigen Regierung dieser “Sozial-Parteien“ zuzuschieben, es hindert sie aber nicht daran, die Anwendung der Hartz IV-Maßnahmen noch zu verschärfen.

 

Man muss sich fragen, ob nicht auch die großen Gewerkschaften die im DGB organisierten sind, Mitverantwortung für diese Zustände haben? Wurde durch Tatenlosigkeit, zu wenig Protest und mangelnde Mobilisierung ihrer Mitglieder, diese Maßnahmen erst ermöglicht?

Was ist zu tun?


Die GDS setzt sich vehement für die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland ein.

 

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde zugleich der Ausbreitung von Niedriglöhnen Grenzen setzen und die Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen abwenden. Deutschland hinkt im internationalen Vergleich auf dem Gebiet der längst notwendigen Mindestlöhne immer noch hinterher. So gibt es, außer in den skandinavischen Ländern und Österreich, in Europa einen flächendeckenden Mindestlohn. In Deutschland hingegen trägt Hartz IV zur stetigen Ausweitung des Niedriglohnsektors bei, denn jeder noch so schlechte Job ist für einen Hartz IV-Empfänger zumutbar, bis hin zur Grenze der Sittenwidrigkeit.

 

Unser Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt wenn wir sehen, dass Arbeitnehmer, die in Vollzeit arbeiten von ihrem Einkommen allein nicht leben können und das Existenzminimum ihrer Familien nicht gesichert ist. Soll die berufliche Orientierung nicht dauerhaft Schaden nehmen, muss allen Beschäftigten eine Arbeit in Aussicht gestellt werden, von der man leben kann. Dazu zählen neben einem Mindestlohn auch Rahmenbedingungen, so dass man tatsächlich einer möglichst stabilen Beschäftigung nachgehen kann und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie sichergestellt wird.

Kollegen bei der Arbeit

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