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Wir fordern - MINDESTLOHN JETZT!

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14.05.2012

mindestlohn Die Gewerkschaft der Servicekräfte fordert, dass in Deutschland ein Mindestlohn endlich gesetzlich geregelt wird!
Deutschland ist eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, das bis heute keinen gesetzlich festgeschriebenen allgemein verbindlichen Mindestlohn hat.

 


20 von 27 EU-Ländern haben bereits einen Mindestlohn eingeführt. In Deutschland wird die Umsetzung eines Mindestlohnes hingegen immer noch von arbeitgebernahen Lobbyorganisationen als „Schreckgespenst“ dargestellt und blockiert. Dabei ist der Niedriglohnsektor seit Einführung der Agenda 2010 durch die Grünen und die SPD ständig gewachsen.


Die höchsten Mindestlöhne der westlichen Hemisphäre?

Die weltweit höchsten Mindestlöhne haben Australien (EUR 10,40), Luxemburg (EUR 10,16), Frankreich (EUR 9,00), die Niederlande (EUR 8,74) und Belgien (8,58).


Warum eigentlich Mindestlohn?

Der Mindestlohn soll dazu dienen, Lohndumping zu verhindern und Vollzeitbeschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten. Einen generellen, gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland zwar nicht, dafür aber branchenspezifische Mindestlöhne. Das bedeutet, dass in Bereichen mit extremem Lohndumping Mindestlöhne zwischen den Tarifpartnern vereinbart worden sind, manchmal auch auf Druck der Bundesregierung. Diese kann dann den vereinbarten Mindestlohn für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklären, in der die Tarifpartner sich geeinigt haben.


Gute Gründe für den flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohn

Die Auswirkungen z.B. auf den deutschen Staatshaushalt würden sehr positiv sein. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beispielsweise würde sich demnach das Erwerbseinkommen aller privaten Haushalte um rund 14,5 Milliarden Euro erhöhen.
Daraus würden zusätzliche Einnahmen von Einkommensteuer und Sozialabgaben in Höhe von jeweils 2,7 Milliarden Euro resultieren.
Zudem würden die Ausgaben für staatliche Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag um 1,7 Milliarden Euro zurückgehen.
Laut der Studie würden fünf Millionen Menschen davon profitieren.


Möchte unsere Regierung überhaupt einen Mindestlohn?

Diese Frage kann man getrost mit NEIN beantworten.
Die Opposition brachte im Januar diesen Jahres in den Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Gesetzesentwurf ein. Darin forderten die Oppositionsparteien die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro in der Stunde.
Doch dieser Ausschuss lehnte die Vorstöße der Opposition zur Einführung eines Mindestlohns ohne auch nur ein Wort darüber debattiert zu haben ab.


Unsere Gewerkschaft geht mit gutem Beispiel voran

Die Gewerkschaft der Servicekräfte hat z.B. für die UK S-H Service Gesellschaft mbH schon seit 01.01.2011 einen Mindestlohn von 8,01 Euro für die unterste Lohngruppe realisiert.

In einem Verhandlungsmarathon mit dem Arbeitgeber UK S-H Service Gesellschaft mbH von 15 Stunden konnte unsere Gewerkschaft den Mindestlohn sogar noch deutlich anheben und verbessern.

So gilt bereits seit dem 01.01.2012 ein Mindestlohn von 8,82 Euro und ab dem 01.01.2013 ein Mindeststundenlohn von 9,00 Euro.
Daran sollten sich alle Branchen, Verbände und ganz besonders unsere Bundesregierung ein Beispiel nehmen und dieses jämmerliche und unwürdige Gezerre um einen gesetzlichen, flächendeckenden und branchenübergreifenden Mindestlohn in unserer Gesellschaft festschreiben und verankern.
Ein Mensch sollte von seiner Arbeit leben können, ohne noch irgendwelche Sozialleistungen beantragen zu müssen.

Kollegen bei der Arbeit

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UK S-H Campus Lübeck

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Kiel-Schilksee