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Betriebsratsarbeit ist von öffentlichem Interesse !!!!

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18.11.2015

 

Wer wirklich gute Betriebsratsarbeit leistet, hat nichts zu verbergen!

 

Immer wieder wird uns die Frage gestellt:“ Was muss ich als Betriebsratsmitglied geheim halten und was nicht?“. In einigen Betriebsratsgremien wird vor Beginn einer jeden Sitzung auf die Geheimhaltungspflicht hingewiesen...

 

 

 

 

... und die Betriebsratsmitglieder sollen dafür sogar unterschreiben. Wir möchten deshalb folgende Hilfe- und Klarstellung mit auf dem Weg geben.

 

 

Ein solches Vorgehen verstößt ganz klar gegen § 79 Betriebsverfassungsgesetz. Ein Betriebsrat ist kein Geheimbund - ganz im Gegenteil, es besteht ein außerordentlich großes Interesse daran, seine Arbeit und Beschlüsse transparent zu gestalten und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Betriebsrat darf sich auf keinen Fall zu einer "Geheimratspolitik" gegenüber der Belegschaft verleiten oder gar zwingen lassen.

 

Der § 79 BetrVG kann nicht durch Geschäftsordnungen oder unterschriebene Erklärungen verschärft oder verwässert werden! Er ist eine abschließende gesetzliche Regelung.

 

Jedes Betriebsrats-Mitglied sollte sich selbst einmal die Frage stellen, was das Gremium "Betriebsrat" damit bezwecken will, Euch mit einer klar rechtswidrigen Geheimhaltungspolitik, unter Druck zu setzen! Vergesst nicht – Betriebsräte werden von der Belegschaft gewählt, um Ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten - NICHT UMGEKEHRT !

 

Für eine tatsächliche Geheimhaltung gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesarbeitsgerichtes klare Regelungen.

 

Wenn ALLE vier der Nachfolgenden Punkte gleichzeitig zutreffen, dann greift das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis!

 

1. Es muss ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis sein!  >>>

Betriebsgeheimnisse sind Informationen über neue technische Verfahren, Konstruktionszeichnungen, Zusammensetzung von Arbeitsstoffen usw.

Geschäftsgeheimnisse sind Patientendaten, Lieferantenlisten, Kalkulationsunterlagen usw.
    

 

2. Es muss auch tatsächlich ein Geheimnis sein!  >>> D.h. die Informationen dürfen nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sein. Wird eine Information bereits in Teilen des Betriebes diskutiert oder ist auch schon außerhalb des Betriebs bekannt, ist sie kein Geheimnis mehr.
     
3. Es muss ausdrücklich auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit
hingewiesen werden!
>>> Und zwar in jedem Einzelfall! Es ist nicht möglich, etwa den gesamten Inhalt eines Gesprächs zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung zum Geheimnis zu erklären.
     
4. Der Arbeitgeber muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung haben! >>> Das ist in der Regel dann der Fall, wenn eine Veröffentlichung konkrete wirtschaftliche Nachteile für das Unternehmen bedeuten würde. Hier ist aber auch das Interesse der Belegschaft an Informationen über z.B. personelle Konsequenzen dagegenzustellen und abzuwägen. Unlautere oder gesetzwidrige Vorgänge (z.B. Steuerhinterziehung) unterliegen niemals der Geheimhaltungspflicht.

 

Sind NICHT ALLE VIER Punkte gleichzeitig erfüllt, gilt keine Geheimhaltungspflicht!

 

Für Betriebsräte oder deren Gremien besteht untereinander NIEMALS Geheimhaltungspflicht!

 

Die Reichweite der Geheimhaltungspflicht wird oft überschätzt oder als Druckmittel verwendet. Die Summe der oben dargelegten Begrenzungen lässt die Geheimnispflicht auf wenige Ausnahmefälle zusammenschrumpfen!

 

Im Zweifelsfall darf jedes BR-Mitglied sich Rat bei seiner Gewerkschaft einholen! Gegenüber seiner Gewerkschaft besteht trotz der Formulierungen in § 79 Abs. 1 keine Geheimhaltungspflicht, soweit es um die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und Befugnisse der Gewerkschaft geht!

 

Über Inhalt und Verlauf einer BR-Sitzung besteht ebenfalls keine Schweigepflicht! Ganz im Gegenteil, die ständige informelle Berichterstattung über die Arbeit des BR stärkt die Verbundenheit mit der Belegschaft!

 

Aus § 30 Satz 4 BetrVG ergibt sich keine über § 79 BetrVG hinausgehende Verpflichtung. Es besteht keine generelle Pflicht, Stillschweigen über den Inhalt von BR-Sitzungen zu wahren.

 

 

Zusammenfassend möchten wir festhalten, dass BR-Mitglieder abseits der beschriebenen Beschränkungen in ihrer Meinungsäußerung grundsätzlich frei sind - auch bei etwaigen Weisungen des Gremiums "Betriebsrat". Sie dürfen daher über Sitzungen und Beschlüsse berichten, zum Beispiel darüber, dass sie in einer bestimmten Frage abweichend von der Mehrheit beschlossen haben oder dass die KollegInnen einem eigenen Vorschlag nicht folgen wollten.

 

 

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