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Wer hat die Gewerkschaften verraten? – Die Sozialdemokraten!

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18.12.2014

 

unrecht-widerstand-pflicht

Der 11.12.2014 ist ein denkwürdiger Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesregierung hat an diesem Tag eine umstrittene gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am letzten Donnerstag einen Gesetzentwurf von der Arbeitsministerin “Frau DGB-Nahles“.  

 

Sie ist auch Mitglied der “Volkspartei“ SPD. Diese Partei behauptete früher einmal, für die Interessen der Beschäftigten in der Bundesrepublik zu stehen. Auch in Schleswig-Holstein zeigt die SPD, wie weit sie mittlerweile von den Interessen der Arbeiterschaft entfernt ist – denn wie kann man es zulassen, dass der Vorstand des UKSH (ein Unternehmen des Landes S-H) kurz vor Weihnachten mit einem Haufen Unwahrheiten als Begründung ca. 770 Schwestern quasi vor die Tür setzt!?

 

Doch zurück zum eigentlichen Thema dieses Artikels! Mit diesem Gesetzesentwurf verstößt diese Regierung wiederholt gegen das Grundgesetz. In diesem Fall gegen Artikel 9 des Grundgesetzes!

„GG Artikel 9 Abs. 3: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“

 

Die arbeitgeberfreundlichen DGB-Gewerkschaften freuen sich, kleinere Gewerkschaften befürchten Einschränkungen im Streikrecht. Rechtsexperten bewerten den Gesetzentwurf als “verfassungswidrig”.

 

Was bedeutet dieses Gesetz?

 

Die Tarifeinheit war im Juli 2010 vom Bundesarbeitsgericht aufgehoben wurden. Dadurch konnte es zur „Tarifkollision“ kommen, wenn für dieselbe Gruppe von Beschäftigten unterschiedliche Tarifverträge von verschiedenen Gewerkschaften ausgehandelt wurden.

 

Das neue Gesetz soll zur Anwendung kommen, wenn zwei Gewerkschaften im gleichen Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten und verschiedene tarifliche Regelungen aushandeln wollen. Die daraus entstehenden Tarifkollisionen sollen durch das neue Gesetz aufgelöst werden.

 

Ver.di, NGG und GEW haben sich zwar gegen den aktuellen Gesetzesentwurf ausgesprochen, aber fordern schon seit 2010 ein Gesetz zur Tarifeinheit. „Die Tarifeinheit begrenzt die Konkurrenz, sichert die Durchsetzungsfähigkeit der Belegschaften und fördert die Akzeptanz der Tarifautonomie. Der von der Bundesregierung vorgelegte Referentenentwurf wird diesen Grundsätzen nicht gerecht, da er bei einer Kollision mehrerer Tarifverträge vorsieht, nur den Tarifvertrag der Mehrheit gelten zu lassen. Die anderen sind tariflos und ihr Streikrecht steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Dies ist unzweifelhaft auch eine indirekte Einschränkung des Streikrechts.“

 

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