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Fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und das Grundgesetz

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01.07.2014

 

faust

Große Veranstaltungen, die weltweite Beachtung finden, werden von den Regierenden in Berlin immer wieder gern genutzt, um „Projekte“, die in der Bevölkerung keinen Rückhalt finden und Proteste provizieren würden, im Eilverfahren durchzuwinken und Fakten zu schaffen.

Im Jahr 2012 während der Fussball EM wurde beispielsweise ein neues Meldegesetz in Rekordzeit verabschiedet. Dieses erlaubt den Meldeämtern den Handel mit unseren Daten, ohne eine persönliche Zustimmung. Während dieser Fussball-WM ist dies u.a. das Gesetz, welches das Fracking in Deutschland erlaubt.


Der nächste Paukenschlag ist ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie! In weiten Teilen ist das Vorhaben nichts anderes als eine Blaupause der vor vier Jahren aufgestellten gemeinsamen Forderung von Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände und den Gewerkschaften  des Deutsche Gewerkschaftsbundes nach einer gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit im Betrieb. Danach kommt bei Tarifpluralitäten nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zur Anwendung. Die zahlenmäßig unterlegene Gewerkschaft wird ihrer tarifpolitischen Eigenständigkeit beraubt und der Friedenspflicht des vorrangigen Tarifvertrages unterworfen. Dies ist nichts anderes als ein fundamentaler Angriff auf das Streikrecht und das Grundgesetz. Mit den nun bekannt gewordenen Plänen will die große Koalition offenbar den Unternehmen entgegenkommen. Im Kern sieht das Vorhaben eine Vorrangstellung der stärksten Gewerkschaft im Betrieb vor, was sich auch auf das Streikrecht von kleineren Beschäftigtenorganisationen auswirken würde.


Die Regierung will das Recht der Beschäftigten, sich frei in einer Gewerkschaft zu organisieren und für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne zu kämpfen, entscheidend einschränken. Dies ist ein Bruch des Grundgesetzes mit Ansage! Hier vernuten wir einen schmutzigen Deal - Mindestlohn gegen Beschneidung des Streikrechts und mit im Boot sind die großen Gewerkschaften, auch wenn diese scheinheilig protestieren!

 

Die Bundesregierung begründete ihre Pläne indes damit, dass die Friedenspflicht des Tarifvertrags entwertet würde, wenn sich ein bereits tarifgebundener Arbeitgeber einer Vielzahl weiterer Forderungen und ggf. Arbeitskampfmaßnahmen konkurrierender Gewerkschaften gegenübersieht. Man wolle deshalb gegen solche innerbetrieblichen Verteilungskämpfe vorgehen. In den kommenden Tagen will die Bundesregierung das Papier beschließen. Ein Gesetzentwurf zur Tarifeinheit soll nach dem Willen der zuständigen Arbeitsministerin Andreas Nahles von der SPD im Herbst folgen. Ein Sprecher ihres Ressorts sagte, das Eckpunktepapier sei derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien.


Kritik an den Plänen kommt auch von anderen Gewerkschaften. "Der Marburger Bund sprach von einem Frontalangriff auf gewerkschaftliche Rechte. Wenn diese Eckpunkte tatsächlich zum Gesetz werden, gibt es in Deutschland ein Zweiklassenrecht für Gewerkschaften. Während die einen mit staatlicher Genehmigung Tarifverträge schließen und ihre Mitglieder zum Streik aufrufen dürfen, müssten sich andere Gewerkschaften unterordnen und Ruhe geben." Der Marburger Bund werde gegen eine solche Regelung Verfassungsbeschwerde einlegen.

 

Auch wir werden unsere Möglichkeiten auf allen Ebenen prüfen.

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